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Satzung des Vereins Foodsharing München

Stand: 25. Juli 2021

Präambel:

Aus Gründen der Vereinfachung wird im folgenden Text die männliche Form verwendet. Die jeweiligen Begriffe gelten jedoch in der männlichen und weiblichen Form entsprechend.

Durch die Entsorgung genießbarer Lebensmittel werden Ressourcen wie Wasser, Rohstoffe und Nahrungsmittel verschwendet, wodurch die Umwelt unnötig genutzt und belastet wird. Deswegen führt eine Reduktion der Verschwendung ebenfalls zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt.

Sämtliche Verweise zu Dokumenten (zum Beispiel Foodsharing Grundsätze, Rechtsvereinbarung, Regelverstöße) sind unter wiki.foodsharing.de zu finden.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Foodsharing München“. Der Verein soll beim zuständigen Amtsgericht in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz „e.V.“ tragen.
  2. Der Sitz des Vereins ist in München.

  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz sowie Volksbildung, insbesondere für nachhaltigen Konsum, ökologisch verantwortungsvolles Konsumverhalten und die Konsequenzen für die Umwelt.

Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • Die Teilnahme an Messen und Podiumsdiskussionen für nachhaltig ökologische Themen in Form von Vorträgen, Diskussionen und Informationsständen, um über Lebensmittelverschwendung und Haltbarkeit von Lebensmitteln zu informieren und aufzuklären.

  • Die Organisation und Durchführung von eigenen Veranstaltungen in Schulen, Hochschulen, Verbänden, Kirchengemeinden, Erwachseneneinrichtungen sowie in Räumen von Kooperationspartnern, um mit der Verkostung geretteter Lebensmittel und Informationen zum Thema Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelverderblichkeit ein Bewusstsein für den Umgang und den Konsum von Lebensmitteln zu schaffen. Diese Veranstaltungen werden entweder öffentlich zugänglich oder für bestimmte Interessensgruppen abgestimmt durchgeführt. Die Veranstaltungen werden ohne Gegenleistung durchgeführt. Es können Spenden angenommen werden.

  • Die Ausstattung von Orten zum Teilen von Lebensmitteln (Fair-Teiler) mit Informationsmaterial und Aufklärung der Verbraucher bei Lebensmittelabholungen zur richtigen Lagerung und der Haltbarkeit von Lebensmitteln und Fakten über die Lebensmittelverschwendung. Dort haben Verbraucher die Möglichkeit sich zu den Öffnungszeiten der Fair-Teiler zu den genannten Themen zu informieren.

Der Verein stellt die notwendigen Hilfsmittel für die Durchführung der Veranstaltungen (Informationsmappen), die Teilnahme mit Infoständen (Messestand, Banner, Infomaterial), die Ausstattung der Fair-Teiler mit Informationsmaterial bereit, sofern es dem Verein finanziell möglich ist.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.

  3. Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.

  4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  5. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

 

§ 4 Erwerb und Arten der Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, welche folgende Punkte erfüllt:

    • Akzeptanz der foodsharing-Grundsätze

    • Akzeptanz der Rechtsvereinbarung in der aktuell gültigen Fassung

    • nicht bereits ordentliches Mitglied in einem anderen foodsharing-Bezirksverein ist

  2. Fördermitglied kann werden, wer den Verein ausschließlich materiell oder finanziell unterstützt.

  3. Gastmitglied können natürliche Personen werden, die bereits in einem anderen foodsharing-Bezirksverein ordentliches Mitglied sind.

  4. Auf Vorschlag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung können Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, ergänzend zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Der Status des Ehrenmitglieds kann aberkannt werden, wenn die Person gegen die foodsharing-Grundsätze oder den Interessen des Vereins verstößt.

  5. Bei Minderjährigen kann die Mitgliedschaft durch die gesetzlichen Vertreter beantragt werden.

  6. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über dem Antrag nach freiem Ermessen. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und etwaige Ordnungen des Vereins und des Bundesverbands foodsharing e.V. in der jeweils gültigen Fassung an und ist verpflichtet, diese Regelungen zu beachten und einzuhalten.

  7. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Aufnahmebestätigung.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet

    • durch Austritt aus dem Verein

    • durch Ausschluss aus dem Verein

    • durch ordentliche Kündigung durch den Verein gegenüber dem Mitglied

    • durch Tod des Mitglieds (natürliche Personen)

    • durch Auflösung des Mitglieds (juristische Personen)

    • bei Gastmitgliedschaft durch Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft des Haupt foodsharing-Vereins

  2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur zum Monatsende mit einer Frist von drei Wochen erklärt werden.

  3. Ein Mitglied kann durch einstimmigen Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn

    • Der Wohnort unbekannt ist

    • Schuldhaft dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt

    • Bei Nichteinhaltung der Rechtsvereinbarung in der aktuell gültigen Fassung

    • Die foodsharing-Grundsätze nicht eingehalten werden

    • Ein Mitglied grobe Verstöße gegen die Satzung, Rechts- oder Geschäftsordnung begeht

  4. Die Mitgliedschaft kann durch den Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung ist zu begründen.

  5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, erlöschen mit sofortiger Wirkung alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein mit einer Frist von vier Wochen herauszugeben.

 

§ 6 Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Zweck des Vereins zu unterstützen und zu fördern.

  2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, ihre persönlichen Daten (Vollständiger Name, Geburtsdatum [nicht bei juristischen Personen], Postadresse, Telefon- oder Handynummer, E-Mail-Adresse) dem Verein korrekt und vollständig anzugeben. Änderungen müssen dem Verein zeitnah mitgeteilt und im Profil aktualisiert werden.

  3. Gastmitglieder sind zusätzlich dazu verpflichtet den Verein unverzüglich darüber zu informieren, sofern ihre ordentliche Mitgliedschaft in einem anderen foodsharing-Bezirksverein endet.

 

§ 7 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge

  1. Es wird keine Aufnahmegebühr bei Vereinseintritt erhoben.

  2. Es wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

 

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung

  • der Vorstand

  • die Schiedsstelle

 

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Das oberste Organ ist die Mitgliederversammlung. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt.


  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgendes zuständig:

    1. Entgegennahmen des Jahresberichtes des Vorstandes

    2. Genehmigung des Jahresabschlusses

    3. Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüfer

    4. Entlastung des Vorstands

    5. Wahlen:

      • Vorstand

      • Kassenprüfer

      • Delegierten für den Bundesverband

      • Schiedsstelle, Mediation und Meldegruppe

    6. Beschlussfassung über eingereichte Anträge

    7. Beschluss über Änderungen der Vereinssatzung und des Vereinszweckes

    8. Beschluss über die Auflösung des Vereins

    9. Beschluss über Aufwandsentschädigungen und Arbeitsverträge

    10. Beschluss über Änderungen der Geschäftsordnung

  3. Eingeladen wird vom Vorstand in Textform, unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen, unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Die Einladung gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

  4. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von ein Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten im Übrigen die Satzungsbestimmungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung.

  5. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorstand hat dann die weiteren Anträge zur Tagesordnung bis drei Tage vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zu übersenden (wie oben beschrieben) und die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Aus der Versammlung gestellte Initiativanträge bedürfen für ihre Verhandlungsfähigkeit der Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. Änderungen der Vereinszweck sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wird.

  7. Der Vorstand bestimmt vor der Mitgliederversammlung mit Mehrheitsbeschluss die Versammlungsleitung. Die Versammlungsleitung bestimmt die Protokollführung. Das Protokoll über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist von Versammlungsleitung und Protokollführung zu unterzeichnen. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend übernimmt die Mitgliederversammlung der Bestimmung die Versammlungsleitung.

  8. Ob Nichtmitglieder (Gäste) an der Mitgliederversammlung teilnehmen dürfen, entscheidet vor Beginn der Mitgliederversammlung jeweils der Vorstand und gibt die Entscheidung der Mitgliederversammlung bekannt.

  9. Die Wahlen erfolgen geheim und in Einzelabstimmung, es sei denn, dass offene Wahl oder Sammelabstimmung beschlossen wird.

  10. Die Mitgliederversammlung beschließt durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zweidrittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen werden wie Stimmenthaltungen gewertet.

  11. Der Vorstand kann Änderungen der Satzung, die von Gerichten oder Behörden, insbesondere dem Finanzamt, aus formalen Gründen gefordert werden (etwa zur Erlangung/dem Erhalt der Gemeinnützigkeit) selbst vornehmen und hat dann unverzüglich die Mitglieder darüber zu informieren.

  12. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die mindestens drei Monate Mitglied im Verein sind. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

  13. Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum. Genaueres regelt der Geschäftsordnung.

  14. Der Vorstand kann Beschlüsse der Mitglieder auch online mittels der geheime Wahlfunktion der foodsharing.de Plattform einholen oder über weiteren geeigneten Abstimmungstools. Genaueres regelt der Geschäftsordnung.

 

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

    • dem ersten Vorsitzenden,

    • dem stellvertretenden Vorsitzenden,

    • dem Schatzmeister

  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.

  3. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung (aus den Reihen der ordentlichen Vereinsmitglieder mit Vollendung des 18. Lebensjahres) auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl angerechnet, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zu einer Neu- bzw. Wiederwahl (auch mehrfach) im Amt.

  4. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der ordentlichen Vereinsmitglieder. Eine Neuwahl erfolgt auf der nächsten Mitgliederversammlung.

  6. Erklärt ein Vorstandsmitglied den Austritt aus dem Verein, scheidet dieses mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand aus.

  7. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Dies ist als gesonderter Punkt auf der Agenda der Mitgliederversammlung anzukündigen.

  8. Beschlüsse sind durch zweidrittel Mehrheitsbeschluss zu fassen. Diese sind zu protokollieren und direkt in einem Protokoll für die Mitglieder zu veröffentlichen.

 

§ 11 Vereinsinterne Konflikte

Zur Klärung interner Konflikte stehen abschließend die folgenden drei Gremien zur Verfügung:

  • Meldegruppe 

  • Mediationsteam 

  • Schiedsstelle

Alles weitere ist in der Geschäftsordnung ausgeführt.

 

§ 12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Präsenzmodus mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ beschlossen werden. Die Einladungsfrist beträgt einen Monat. Zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von zweidrittel der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Die Abstimmung erfolgt geheim und schriftlich.

  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende als Liquidator des Vereins bestellt.

  3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft fällt das Vermögen der Körperschaft an den

    Bundesverband foodsharing e.V.,
    bzw. den foodsharing e.V. mit Sitz in Köln,
    wenn der Bundesverband noch nicht gegründet ist,

    der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.